Anträge
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Kindergarten-Elternbeiträge steigen erstmals in Meldorf nicht weiter

Folgenden Antrag hat die SPD am 15. 11. 2017 im Ausschuss für Generationen und Soziales zur Abstimmung gestellt:


Die SPD-Fraktion beantragt den Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge, wie in der Vorlage zu den Wirtschaftsplänen 2018 dargelegt. Die Deckungslücke ist aus dem allgemeinen Haushalt zu zahlen.

Begründung:
1. Aus Sicht der SPD ist die finanzielle Belastungsgrenze für die Eltern erreicht.
2. Höhere Elternbeiträge beeinträchtigen den beruflichen Wiedereinstieg eines Elternteils.
3. Kommunale Spitzenverbände und die Landesregierung diskutieren derzeit die Neugestaltung des Kindertagesstättengesetzes. Hier sollen auch die Vereinbarungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung neu geregelt werden. Bislang gilt der 1.1.2019 als Datum des Inkrafttretens der Neuregelung.
4. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Eltern nicht durch steigende Beiträge belastet werden.
5. Wir streben schrittweise eine weitere Entlastung der Eltern an.
6. Wir erwarten von der Landesregierung klare und deutliche Aussagen zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Kommunen.
7. Das Land darf sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen.
Meldorf, den 15. 11. 2017

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Selbst die CDU stimmte zu. Nach ihren vollmundigen Ankündigungen kam nichts mehr. Kein Antrag, kein Vorschlag. Nur heiße Luft.

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Autor: Roth -- 16.11.2017


Zurück zu Tempo 50 auf der Gemüsestraße

Die SPD-Fraktion hat in der Sitzung der Stadtvertretung am 22. Febr. beantragt, folgende Aufforderung an den Kreis Dithmarschen zu verabschieden:



Antrag der SPD-Fraktion:

Die Stadtvertretung fordert den Kreis Dithmarschen auf, die Änderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf der K27 zurückzunehmen.

Begründung:

Der Kreis Dithmarschen hat einen Teil der Kreisstraße K27 Marschstraße (Gemüsestraße) nicht mehr als innerstädtische Straße ausgewiesen, sondern sie aus der Ortschaft herausgenommen und dort Tempo 70 zugelassen.

Bisher galt dort Tempo 50. Schon bei dieser Geschwindigkeitsbegrenzung stellte die Kreisstraße ein erhöhtes Unfallrisiko dar. Die gesamte Stecke besteht nur aus einer relativ schmalen und kurvenreichen Fahrbahn. Die zahlreichen Fußgänger und Fahrradfahrer müssen sich die Straße mit einem hohen Fahrzeugaufkommen teilen. Bedingt durch das Gewerbegebiet wird diese auch durch starken Schwerlastverkehr, Bussen und landwirtschaftlichen Fahrzeugen genutzt. Besonders problematisch ist es im Winterhalbjahr, da es eine Straßenbeleuchtung dort nicht gibt.

Schon der bisherige Zustand barg also ein hohes Unfallrisiko. Leider ist die Verkehrsführung trotz mehrmaliger Bitten durch die Stadt an den Kreis bis heute nicht entschärft worden. Daher plant die Stadt Meldorf diese Situation durch einen zusätzlichen Fahrrad- / Fußweg zu verändern.

Wir fordern daher den Kreis Dithmarschen auf, die alte Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h wieder herzustellen und erst die Fertigstellung dieser Wegeführung abzuwarten, bevor die verkehrliche Situation neu bewertet werden kann.

Erfreulicherweise wurde diese Resolution voll und ganz von den anderen Fraktionen mitgetragen.
Wir hoffen, dass die Verkehrsaufsicht des Kreises ihre unsinnige Entscheidung baldmöglichst zurück nimmt.

Horst-Walter Roth


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Autor: Roth -- 25.02.2017


SPD empfiehlt soziale und ökologische Standards für die Erschließung des geplanten Neubaugebietes

Die SPD-Fraktion hat auf der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses Empfehlungen für die Gestaltung des Neubaugebietes (B-Plan 65) eingebracht. Der Schwerpunkt liegt in einer sinnvollen sozialen und ökologischen Überplanung des Gebietes.

Im Einzelnen sehen die Empfehlungen folgendes vor:

• Der neue B-Plan 65 sollte in drei Abschnitten von je ca. 25 Plätzen, von Norden beginnend, erschlossen werden. Der jeweils nächste Schritt erfolgt erst nachdem etwa 80% der Plätze bebaut worden sind.

• Das Gebiet wird stark nach ökologischen Gesichtspunkten überplant. Als Vorbild könnte hierfür die Planung des südlichen Hemmgebietes aus dem Jahre 1994 sein. Im Einzelnen sollte eine energetische Optimierung erreicht werden.
o Durch einen entsprechenden Zuschnitt der Grundstücke kann eine optimale Sonnennutzung möglich werden.
o Ein Nahwärmenetz sollte durch die neu gegründeten Meldorfer Stadtwerke betrieben werden.
o Grünstreifen, wie jetzt schon am Hemmweg, führen zu einer Abgrenzung zu bestehenden Wohngebieten und bieten Lebensräume für Pflanzen und Tiere.
o Durch ein offenes Grabensystem muss ein Biotopverbund geschaffen werden.

• Auf Grund der sehr guten Erfahrungen mit der schon bestehenden Ökosiedlung im Roten Sand, sollte auch in diesem B-Gebiet ein Teilbereich für konsequent ökologisches Bauen ausgewiesen werden.

• Genauso muss auch ein Teilbereich für verdichtetes Bauen eingeplant werden. So können hier Reihen-, und Mehrfamilienhäuser entstehen, die auch für Mieter bezahlbar sind. Die Analyse des Wohnraumentwicklungskonzeptes zeigt, dass hier ein starker Bedarf besteht. Wünschenswert wäre es, dort auch sozialen Wohnungsbau zu fördern.

• Die Straßen sollten als Spielstraßen gestaltet werden. Schwellen, wie im alten Hemmgebiet sollten vermieden werden, stattdessen können Pflanzinseln den Verkehr beruhigen.

• Um eine jahrelange Belastung der Anwohner des Hemmgebietes durch Baustellen-verkehr zu vermeiden, sollte eine neue Erschließungsstraße geplant werden. Diese könnte von der Hafenchaussee aus vor der Miele nach links einbiegen und den bestehenden Wirtschaftsweg folgend das westliche Hemmgebiet umgehen. Diese Zuwegung würde nach Fertigstellung als Rad- Wanderweg genutzt werden können.

• Bei der Gestaltung des Neubaugebietes muss der Nord-Südverlauf der unterirdischen Pipeline ca. 30 m westlich der jetzigen Bebauung beachtet werden. Hier ist ein entsprechender Grünstreifen vorzusehen.

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Autor: Roth -- 12.11.2016


Städtebauliche Entwicklung weiterentwickeln - durch Nordumgehung Kampstraße beruhigen!

Mit einer Entscheidungsmatrix will die SPD-Fraktion die festgefahrene Diskussion um die Beruhigung der Kampstraße und die Weiterentwicklung des Gebietes rund um den ehemaligen REWE-Markt voranbringen. Nach Abwägung aller diskutierten Ausbauvarianten empfiehlt sie eine Nordumgehung der Kampstraße. Folgender Antrag wurde in der Bau- und Umweltausschusssitzung gestellt:


Verkehrsentwicklungskonzept
- Kampstraße / B-Plan 57.2 -


Antrag der SPD Fraktion:

Vorbemerkung:

Seit 2014 beschäftigt sich der Bau- und Umweltausschuss mit den Empfehlungen des Verkehrsgut-achtens und hier insbesondere mit der Verkehrswegeführung im Bereich Kampstraße.
Parallel dazu stagniert die Überplanung des Gebietes um den ehemaligen REWE-Markt (B-Plan 57.2) seit drei Jahren. Eine Veränderungssperre bis Ende 2013 wurde um ein Jahr bis Ende 2014 verlängert. Seit Ablauf haben wir kaum Möglichkeiten Entwicklungen in diesem Gebiet zu steuern (siehe Neubau Mühlenbäcker).
Hinzu kommt die Entscheidung des Amtsausschusses, einen Neubau der Amtsverwaltung/Wohnungs-bauunternehmens innenstadtnah auf dieser Fläche realisieren zu wollen.
Der B-Plan 57.2 liegt im Bereich des Integrierten Entwicklungskonzeptes „Östliche Innenstadt“.
Das Verkehrsgutachten wurde als Teil dieses Konzeptes und als Voraussetzung für die Bewilligung der Fördermittel erstellt. In einem sehr aufwendigen Prozess (Planungskosten, Bürgerbeteiligung) wurde dieses Konzept erstellt und wird dem Innenministerium als Entscheidungsgrundlage vorliegen.
Die Bewertung im Ministerium wird maßgeblichen Einfluss auf die Kosten haben, die bei Planung und Umsetzung auf die Stadt zukommen.
Weiterhin sieht das Amt Mitteldithmarschen es als notwenig an, bis Mitte des Jahres Klarheit in der Bauleitplanung zu erhalten, um das Projekt „Neubau Amtsverwaltung“ weiterverfolgen zu können. Bei einer weiteren Verzögerung ist nicht ausgeschlossen, dass ein anderer innenstadtferner Standort gesucht wird.
Daher ist es notwendig im Bau- und Umweltausschuss jetzt Entscheidungen zu treffen, die es der Verwaltung und dem beauftragten Planungsbüro ermöglichen die Bauleitplanung weiter führen zu können.
Die angehängte Entscheidungsmatrix stellt die zur Zeit diskutierten vier Alternativen in der Verkehrswegeführung dar.

Beschlussempfehlung:

Der Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung die Verkehrsführung im Bereich der Kampstraße und die Gestaltung des B-Plans 57.2 auf der Basis der Variante 3 weiter zu entwickeln.
Hierbei sind vom Planer die längere und die kürzere Nordumgehung der Kampstraße abzuwägen und deren Vor- und Nachteile darzustellen.


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Horst-Walter Roth
SPD-Fraktionsvorsitzender



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Autor: Roth -- 20.04.2016


Mehr Sicherheit auf der Gemüsestraße!

Auf der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur
der Stadt Meldorf am 18. 04.2016 stellte die SPD-Fraktion folgenden Antrag:


Sehr geehrter Herr Wichelmann.
hiermit stelle ich im Namen der SPD-Fraktion den Antrag, das Thema „Verkehrsicherheit auf der Gemüsestraße“ auf die Tagesordnung der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzung zu setzen.

Begründung:
Der Ausbau der Gemüsestraße ist unserer Ansicht nach nicht geeignet die Verkehrsicherheit zu gewährleisten. Ein hohes Fahrzeugaufkommen, insbesondere auch durch Schwerlastverkehr zu den Gewerbebetrieben, keine Straßenbeleuchtung sowie kein vorhandener Fuß- und Radweg führen zu einer unzumutbaren Gefährdung der Verkehrsteilnehmer. Dies insbesondere auch dadurch, dass diese Straße viele Autofahrer zu einer erhöhten Fahrgeschwindigkeit verführen.
Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Gemüsestraße eine Kreisstraße ist. Umso wichtiger ist es aus unserer Sicht, hier eine eindeutige und nachdrückliche Aufforderung an den Kreis zu senden.
Parallel dazu sollte überprüft werden, ob eine Einbindung des Stadtparkweges an der Gemüsefabrik vorbei bis zum Bahnübergang kurzfristig umsetzbar sein kann.


In der Sitzung berichtete die Verwaltung über das Ergebnis einer entsprechenden Verkehrsschau mit dem Kreis. Dort wurde beschlossen, die Geschwindigkeitsbegrenzung auf 70 km/h zu erhöhen. Der Ausschuss folgte der Empfehlung der SPD, diese Erhöhung so lange abzulehnen, bis ein sicherer Fuß- und Radweg eingerichtet worden ist.
Weiterhin wurde die Bürgermeisterin beauftragt, eine Lösung durch die Verlängerung des Stadtparkweges vom Döseweg bis zum Bahnübergang prüfen zu lassen.
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Autor: Roth -- 20.04.2016


Meldorf braucht Stadtwerke, keine Scheinwerke

Auf der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur stellte die SPD-Fraktion ihr Modell als Alternative zum Vorschlag der anderen Fraktionen zur Diskussion.

Antrag zur Sitzung des TWK-Ausschusses am 12. 11. 2015

Sachverhalt:

Die Gremien der Stadt Meldorf beschäftigen sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Gründung eigener Stadtwerke. In vielen Gesprächen mit Vertretern anderer Stadtwerke und Netzbetreibern haben sich unterschiedliche Konzepte hierfür herausgebildet.
Die SPD-Fraktion schlägt nun vor folgendes Gründungsszenario zu diskutieren, die notwendigen Verfahrensschritte zu beschließen und der Stadtvertretung zu empfehlen:
Vorgehensweise:
• Die Stadt Meldorf gründet im ersten Schritt Stadtwerke in der Rechtsform einer GmbH. Das hierfür notwendige Stammkapital in Höhe von 25.000 € sowie Verfahrenskosten und Kosten für Fachberatung werden in den Haushalt 2016 gestellt. In einem nächsten Schritt wird eine Minderheitenbeteiligung (max. 49 %) mit einem strategischen Partners angestrebt. Hierfür wurden schon Verhandlungen mit in Frage kommenden Interessenten geführt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Die Einbeziehung einer Energiegenossenschaft sollte als Option geprüft werden.
• Weiterhin spricht die Stadt vorzeitig die fristgerechte Kündigung der Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) für das Strom- und Gasversorgungsnetz auf dem Gebiet der Stadt Meldorf bis spätestens zum 31. Januar 2016 (Termin Veröffentlichung im Bundesanzeiger) aus.
• Die Stadtwerke Meldorf GmbH beteiligt sich zusammen mit dem strategischen Partner an der Ausschreibung für den Erwerb und die Übernahme des Strom- und Gasversorgungsnetzes auf dem Gebiet der Stadt Meldorf.
• Zur Vorbereitung eines rechtssicheren Verfahrensablaufes wird ein Fachbüro beauftragt. Hierfür schlägt die SPD-Fraktion vor:
enwima AG
Vorstand: Herr Norbert Maqua
Tel.: 030 889 2368-20
Mommsenstr. 71 in 10629 Berlin
www.emwima.ag
Gründung der Stadtwerke Meldorf GmbH

Geschäftsfelder:

• Im ersten Schritt werden die Stadtwerke sich auf den Erwerb, die Übernahme und das Betreiben der Strom- und Gasnetze konzentrieren.
• im zweiten Schritt wird gemeinsam mit dem Partner der Einkauf und Vertrieb von Strom und Gas aufgebaut.
• Weitere Geschäftsfelder können sein:
o Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen
o Erzeugung von erneuerbaren Energien
o Energiespeicherung
o Maßnahmen zur Energieeinsparung
o Kundenberatung

Personeller Aufbau in der Gründungsphase:

• Geschäftsführer/in: Bürgermeister/in
• 5 Vertreter der Gesellschaft: je ein Vertreter der Fraktionen plus Bürgervorsteher/in

Alle Funktionen werden ehrenamtlich besetzt.

Nach Gründung einer Beteiligungsgesellschaft wird ein/e hauptberuflicher Geschäftsführer/in eingestellt und ein Aufsichtsrat berufen.

Gesellschaftervertrag:

Die strategische Entscheidung, Partner für die Übernahme und den Aufbau des Netzbetriebes und eines Vertriebes zu suchen und das Verfahren zu betreiben, obliegt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung, die ihre Entscheidungen auf der Basis entsprechender Beschlüsse der Stadtvertretung zu treffen hat.
Der hierfür notwendige Gesellschaftervertrag ist unter Beihilfe des beauftragten Fachbüros zu erstellen und der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Weitere Einzelheiten zur aktuellen Diskussion können Sie im Lotsen Nr. 132 nachlesen.

Horst-Walter Roth
(Vorsitzender der SPD-Fraktion)


Autor: Horst-Walter Roth   15.11.2015


Die Meldorfer Stadtvertretung legt Widerspruch gegen den Beschluss des Amtes Mitteldithmarschen zum Neubau einer Amtsverwaltung ein.

In seiner Sitzung am 22. April 2015 beschloss der Amtsausschuss des Amtes Mitteldithmarschen die verschiedenen Verwaltungsstandorte in einem Neubau zusammen zu fassen. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der Meldorfer Vertreter gefasst, die sich für den Kauf und die Sanierung des ehemaligen Katasteramtes ausgesprochen hatten.
Unsere Fraktion formulierte daher dagegen einen Widerspruch, wie es die Kommunalverfassung zulässt.
In einer kurzfristig einberufenen Sondersitzung der Stadtvertretung schlossen sich alle anderen Fraktionen diesem Widerspruch an. Leider führte dies in der daraufhin notwendigen Sondersitzung des Amtsausschusses nicht noch einmal zu einer inhaltlichen Diskussion. Unser Widerspruch wurde mit Mehrheit abgelehnt.

Den Beschluss können Sie hier (als PDF-Datei) nachlesen.

Autor: Horst-Walter Roth


SPD beantragt die Einführung des MED-Kennzeichens

Auf der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur am 29. 09. 2014 legte die SPD-Fraktion den folgenden Entschließungsantrag vor:

Wiedereinführung des MED-Kennzeichens


Die SPD-Fraktion beantragt unter dem Tagesordnungspunkt „Position der Stadt Meldorf zur Wiedereinführung des Verkehrskennzeichens MED-“ folgende Empfehlung für die Sitzung der nächsten Stadtvertretung zu beschließen:

- die Stadt Meldorf stellt beim Kreis Dithmarschen den Antrag zur Wiedereinführung des Verkehrskennzeichens MED-

- die Stadt Meldorf fordert den Kreis Dithmarschen auf, einen entsprechenden Antrag beim Verkehrsministerium des Landes Schleswig-Holstein zu stellen.


Begründung:
Nach der Verordnungsreform durch das Bundesverkehrsministerium zum 1. November 2012 ist die Wiedereinführung von Altkennzeichen grundsätzlich möglich. Grundlage für diesen Schritt ist ein Antrag des zuständigen Kreises beim Verkehrsministerium des jeweiligen Bundeslandes. Bisher hat sich der Kreistag des Kreises Dithmarschen mit diesem Thema noch nicht abschließend befasst, trotz zum Teil missverständlicher Äußerungen in der DLZ. Die Fraktion der SPD in der Meldorfer Stadtvertretung sieht ein nicht unerhebliches Interesse in der Bevölkerung bei diesem Thema und möchte denjenigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für das Altkennzeichnen interessieren die notwendigen formalen und juristischen Möglichkeiten schaffen. Aus Sicht der SPD Fraktion sind die formalen Voraussetzungen zur Wiedereinführung gegeben, da das Altkennzeichen nicht neu in anderen Regionen vergeben wurde.


Diese Empfehlung wurde danach von der Stadtvertretung mit Mehrheit beschlossen.
Der Kreistag folgte dieser Empfehlung, so dass die zuständige Landesbehörde im März hierfür grünes Licht gab. Seit dem melden immer mehr Kfz-Halter ihr Fahrzeug um. MED ist inzwischen fester Bestandteil unseres Straßenbildes.

Die SPD-Fraktion bringt ein Fahrradkonzept ein.

Im Rahmen eines Verkehrskonzeptes für unsere Stadt hat die SPD sich mit Roland Schafitel (ADFC) auf einen Vorschlag für ein Fahrradkonzept verständigt.

Dieses wurde im zuständigen Ausschuss für Bau- und Umwelt verabschiedet und bildet die Leitschnur für die Einzelmaßnahmen in den Jahren 2015 bis 2017.

Das Konzept können Sie hier anschauen.
Auf Antrag der SPD Fraktion wurden in den Haushalt 2015 70.000 € für die ersten Umsetzungsschritte eingestellt.

Gründungskonzept für Meldorfer Stadtwerke

In der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur am 17. 06. 2014 brachte die SPD-Fraktion eine Beschlussempfehlung zur Gründung Meldorfer Stadtwerke ein.

Dies erfolgte, nachdem sich der aus Mitgliedern aller Fraktionen gebildete Arbeitskreis 'Stadtwerke' trotz jahrelanger Vorarbeiten nicht auf eine gemeinsame Linie einigen konnte.

Das Konzept sieht eine Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Heide und der Fa. Schillhorn aus Meldorf vor.

Das Gründungskonzept können Sie hier lesen.

Leider wurde dieser Vorschlag mit der Mehrheit der CDU, WMF und FDP abgelehnt.

Auch ein Jahr später gibt es von den anderen Fraktionen noch kein Alternativkonzept.