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Stellungnahme zu den Stadtwerkeplänen der CDU, WMF und FDP

Am 10.10.2015 erschien in der DLZ ein Artikel mit folgender Überschrift:
"Neues Stadtwerkekonzept auf dem Tisch - FDP, WMF und CDU bereit zur Netzübernahme und Weiterverpachtung".

Hierzu nimmt die SPD-Fraktion Stellung.
Eine zentrale Zielsetzung der Meldorfer SPD ist seit vielen Jahren eigene Stadtwerke zu gründen. Wir haben dies vor mehr als 7 Jahren auf die Agenda der Stadtpolitik gesetzt. Wir waren jederzeit Motor, mussten jedoch schnell feststellen, dass sich die anderen Fraktionen mehr mit dem Bremsen beschäftigten.

Nachdem es keine Einigung über Ziele und Vorgehensweise im interfraktionellen Arbeitskreis gab, stellte die SPD-Fraktion im Frühsommer 2014 den damals vorliegenden Entwurf eines Gründungskonzeptes der Öffentlichkeit vor.
In der TWK-Ausschusssitzung am 17. 06. 2014 wurde der entsprechende SPD-Beschlussvorschlag in einer sehr emotionalen Sitzung von CDU, WMF und FDP pauschal abgelehnt.
Das damalige Konzept war in vielen gemeinsamen Sitzungen vorbereitet, letztendlich aber von der Mehrheit nicht mitgetragen worden.
Ganz anders die heutige Situation.
Ohne Einbeziehung unserer Fraktion wurden Geheimverhandlungen geführt, deren Ergebnisse nun zuerst in der DLZ vorgestellt werden, bevor sie in den politischen Gremien diskutiert werden sollen. Außer diesem Presseartikel hat die SPD bisher keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung, geschweige denn ein Gründungskonzept zu Gesicht bekommen.
Aber klar ist, dass das nun vorgelegte Konzept sich fundamental von unserem Entwurf unterscheidet.

Hatten wir vorgeschlagen gemeinsam mit den professionellen Partnern Stadtwerken Heide und der Fa. Schillhorn eine GmbH zu gründen (mit einer 51% Mehrheit der Stadt), die sowohl Einkauf und Vertrieb von Energie, ein Kundenservicecenter und die Übernahme der Netze vorsah, so geht der jetzt vorgelegt Plan von vollkommen anderen Rahmenbedingungen aus.
Diese Stadtwerke sollen nur eine leere, rechtliche Hülle sein, ohne fachliche Kompetenzen, ohne Energieverkauf, ohne Bürgerberatung, einzig mit dem Ziel der Übernahme der Strom- und Gasnetze und deren Weiterverpachtung.

Ob die SPD-Fraktion sich diesem Konzept nicht verweigern kann, wie Hans-Joachim Horn (WMF) verlauten lies, ist daher völlig offen. Es stellen sich uns noch viel zu viele Fragen:
* Was für Vorteile gegenüber der jetzigen Situation (Netzbetreiber SH-Netz AG) soll es bringen, ein Netz zu kaufen und anschließend weiter zu verpachten?
* Wie sieht die Wirtschaftlichkeit einer solchen Konstruktion aus?
* Welche finanziellen Auswirkungen haben diese Pläne auf den städtischen Haushalt?
* Hat es für die Zustimmung Vorgespräche mit der Kommunalaufsicht gegeben?
* Wer soll der Netz-Pächter werden SH-Netz AG, andere Stadtwerke oder sonstige Partner?
* Warum ist man jetzt bereit viel Geld in externe Beratung zu investieren? Eine Forderung von uns, die in der Vergangenheit von den drei Fraktionen immer abgeschmettert wurde.
* Wie sieht es mit der personellen Besetzung der GmbH aus?
Und nicht zuletzt:
* Welche Vorteile haben die Meldorfer Bürgerinnen und Bürger davon?

Bevor CDU, WMF und FDP uns und der Öffentlichkeit diese Fragen nicht befriedigend beantworten können, sieht sich die SPD-Fraktion außerstande diesem Konzept zu zustimmen. Allerdings ist Skepsis angebracht. Der Eindruck, dass hier etwas massiv durchgepaukt werden soll, drängt sich uns auf Grund der bisherigen Vorgehensweise auf.
Daher unser Vorschlag: Die vier Fraktionen in der Stadtvertretung beauftragen unsere Bürgermeisterin, alle interessierten Meldorferinnen und Meldorfer zu einer Informations-veranstaltung einzuladen. Hier werden beide Konzepte noch einmal vorgestellt.
Dies wäre ein Akt bürgernaher Demokratie in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion ist dabei!

Horst-Walter Roth
SPD-Fraktionsvorsitzender


12.10.2015