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Meldorf braucht Stadtwerke, keine Scheinwerke

Auf der Sitzung des Ausschusses für Tourismus, Wirtschaft und Kultur stellte die SPD-Fraktion ihr Modell als Alternative zum Vorschlag der anderen Fraktionen zur Diskussion.

Antrag zur Sitzung des TWK-Ausschusses am 12. 11. 2015

Sachverhalt:

Die Gremien der Stadt Meldorf beschäftigen sich seit mehreren Jahren mit dem Thema der Gründung eigener Stadtwerke. In vielen Gesprächen mit Vertretern anderer Stadtwerke und Netzbetreibern haben sich unterschiedliche Konzepte hierfür herausgebildet.
Die SPD-Fraktion schlägt nun vor folgendes Gründungsszenario zu diskutieren, die notwendigen Verfahrensschritte zu beschließen und der Stadtvertretung zu empfehlen:
Vorgehensweise:
• Die Stadt Meldorf gründet im ersten Schritt Stadtwerke in der Rechtsform einer GmbH. Das hierfür notwendige Stammkapital in Höhe von 25.000 € sowie Verfahrenskosten und Kosten für Fachberatung werden in den Haushalt 2016 gestellt. In einem nächsten Schritt wird eine Minderheitenbeteiligung (max. 49 %) mit einem strategischen Partners angestrebt. Hierfür wurden schon Verhandlungen mit in Frage kommenden Interessenten geführt. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten. Die Einbeziehung einer Energiegenossenschaft sollte als Option geprüft werden.
• Weiterhin spricht die Stadt vorzeitig die fristgerechte Kündigung der Wegenutzungsverträge (Konzessionsverträge) für das Strom- und Gasversorgungsnetz auf dem Gebiet der Stadt Meldorf bis spätestens zum 31. Januar 2016 (Termin Veröffentlichung im Bundesanzeiger) aus.
• Die Stadtwerke Meldorf GmbH beteiligt sich zusammen mit dem strategischen Partner an der Ausschreibung für den Erwerb und die Übernahme des Strom- und Gasversorgungsnetzes auf dem Gebiet der Stadt Meldorf.
• Zur Vorbereitung eines rechtssicheren Verfahrensablaufes wird ein Fachbüro beauftragt. Hierfür schlägt die SPD-Fraktion vor:
enwima AG
Vorstand: Herr Norbert Maqua
Tel.: 030 889 2368-20
Mommsenstr. 71 in 10629 Berlin
www.emwima.ag
Gründung der Stadtwerke Meldorf GmbH

Geschäftsfelder:

• Im ersten Schritt werden die Stadtwerke sich auf den Erwerb, die Übernahme und das Betreiben der Strom- und Gasnetze konzentrieren.
• im zweiten Schritt wird gemeinsam mit dem Partner der Einkauf und Vertrieb von Strom und Gas aufgebaut.
• Weitere Geschäftsfelder können sein:
o Aufbau und Betrieb von Wärmenetzen
o Erzeugung von erneuerbaren Energien
o Energiespeicherung
o Maßnahmen zur Energieeinsparung
o Kundenberatung

Personeller Aufbau in der Gründungsphase:

• Geschäftsführer/in: Bürgermeister/in
• 5 Vertreter der Gesellschaft: je ein Vertreter der Fraktionen plus Bürgervorsteher/in

Alle Funktionen werden ehrenamtlich besetzt.

Nach Gründung einer Beteiligungsgesellschaft wird ein/e hauptberuflicher Geschäftsführer/in eingestellt und ein Aufsichtsrat berufen.

Gesellschaftervertrag:

Die strategische Entscheidung, Partner für die Übernahme und den Aufbau des Netzbetriebes und eines Vertriebes zu suchen und das Verfahren zu betreiben, obliegt der Beschlussfassung der Gesellschafterversammlung, die ihre Entscheidungen auf der Basis entsprechender Beschlüsse der Stadtvertretung zu treffen hat.
Der hierfür notwendige Gesellschaftervertrag ist unter Beihilfe des beauftragten Fachbüros zu erstellen und der Stadtvertretung zur Entscheidung vorzulegen.

Weitere Einzelheiten zur aktuellen Diskussion können Sie im Lotsen Nr. 132 nachlesen.

Horst-Walter Roth
(Vorsitzender der SPD-Fraktion)


Autor: Horst-Walter Roth   15.11.2015