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Leserbrief zum Thema "Stadtwerke"

Ich war als Meldorfer Bürger, wie auch Herr Peters, Gast in der Sitzung der Stadtvertretung, in der über den Tagesordnungspunkt Meldorfer Stadtwerke abgestimmt wurde. Es wurde beschlossen, die Netze zu kaufen und diese für 20 Jahre an einen Pächter zu verpachten. Die 3 Fraktionen WMF, CDU und FDP waren dafür.
Leserbrief zu:
1. Meldorfer Stadtwerke, Stadtvertretungssitzung. DLZ vom Freitag, dem 18.12.2015
2. Leserbrief von Herrn Uwe Peters. DLZ vom 19.12.2015
3. Gemeindewerke St. Michaelisdonn. DLZ vom 31.12.2015

Ich war als Meldorfer Bürger, wie auch Herr Peters, Gast in der Sitzung der Stadtvertretung, in der über den Tagesordnungspunkt Meldorfer Stadtwerke abgestimmt wurde. Es wurde beschlossen, die Netze zu kaufen und diese für 20 Jahre an einen Pächter zu verpachten. Die 3 Fraktionen WMF, CDU und FDP waren dafür. Die Stadtvertreter der SPD wollten auch den Kauf der Netze, aber die Stadt sollte die Netze in Gesellschaft mit den Stadtwerken Heide und der Firma Schillhorn als Meldorfer Stadtwerke selbst betreiben, um für die Stadt und die Bürger Gewinne zu machen. Das Argument, dass die Stadt dabei Gewinne machen könnte, wurde von einem Mitglied der CDU als Spökenkiekerei bezeichnet. Begründungen gab es dafür nicht. Bei der Mehrheit für das Pachtmodell brauchten die 3 Parteien auch keine echten Gründe.
Der Bericht über die Gemeindewerke von St. Michaelisdonn vom 31.12.15 in der DLZ zeigt mir nun, dass ich mit Recht verärgert aus der Sitzung gegangen war.
Die Gemeindewerke St. Michelisdonn machten 2014 fast 600.000 € Gewinn. 2015 waren es dann 337.000 €. Wenn man den Artikel genauer ansieht, hat durch Verminderung der Preise St. Michaelisdonn ca. 250.000 € an die Bürger weiter gegeben. 2016 sinken die Preise weiter. So etwas ist für unsere, von uns gewählte, Stadtvertreter Spökenkiekerei!
Wenn man verstanden hat, was Lobbyarbeit in der Politik heute bezweckt, muss man vermuten, dass der Pächter der Mehrheit derer, die für die jetzige Lösung gestimmt hat, bereits bekannt ist.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Privatisieren der Infrastruktur sehr teuer wird. Viele Gemeinden haben deshalb die Infrastruktur zurück gekauft.

Durch eine Benennung kann die Politik die Bürger täuschen:
Eine Stadt, die Infrastruktur verpachtet nennt das „Stadtwerke“, ohne das gewerkt wird.
In unserem Staat heißen giftige, schädliche Dinge, die man los werden möchte, „Wertstoffe“.
Wenn Konzerne Staaten – in denen die Konzerne noch nicht einmal Steuern zahlen - vor privaten Gerichten auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn verklagen können, weil die Gesetze des Staates zum Beispiel Fracking verbieten, nennt man das „Freihandelsabkommen“ (z.B. TTIP)

Bezahlen soll das alles die arbeitende Bevölkerung.

Dr. Rolf Huster
 -- 07.01.2016