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Kindergartenbeiträge bleiben stabil!

Auf Antrag der SPD-Fraktion beschloss die Stadtvertretung die Kindergartengebühren für die Eltern auf dem Stand von 2017 einzufrieren. Die Stadt übernimmt damit die gestiegenen Kosten für die Kinderbetreuung.

Unser Antrag hatte folgenden Inhalt:
Die SPD-Fraktion beantragt den Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge, wie in der Vorlage zu den Wirtschaftsplänen 2018 dargelegt. Die Deckungslücke ist aus dem allgemeinen Haushalt zu zahlen.


Begründung:

1. Aus Sicht der SPD ist die finanzielle Belastungsgrenze für die Eltern erreicht.
2. Höhere Elternbeiträge beeinträchtigen den beruflichen Wiedereinstieg eines Elternteils.
3. Kommunale Spitzenverbände und die Landesregierung diskutieren derzeit die Neugestaltung des Kindertagesstättengesetzes. Hier sollen auch die Vereinbarungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung neu geregelt werden. Bislang gilt der 1.1.2019 als Datum des Inkrafttretens der Neuregelung.
4. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Eltern nicht durch steigende Beiträge belastet werden.
5. Wir streben schrittweise eine weitere Entlastung der Eltern an.
6. Wir erwarten von der Landesregierung klare und deutliche Aussagen zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Kommunen.
7. Das Land darf sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen.

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Autor: Roth--13.12.2017