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Eine Chance wurde vertan.

Ich gehöre zu denjenigen die das Freihandelsabkommen kritisch sehen!
Der Kompromisvorschlag von Sigmar Gabriel, einen Handelsgerichtshof "Investitionsgerichtssxstem"
(Investment Court System) in das Abkommen zu verankern, verhindert nicht, nach Meinung renomierter deutscher Juristen, daß Europa und Deutschland sich privaten Schiedsgerichtssystemen beugen sollen.

Es darf nicht sein, das öffentliche Daseinsvorsorge und demokratische Mitbestimmung auf dem Altar des freien Marktes geopfert werden!

Weiter besteht weiterhin die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieses Abkommens.
Sollte der Bundestag dieses Abkommen in jetzt angedachter Form bestätigen, ist die Verfassungsmäßigkeitb dieses Abkommens durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen!

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Autor: Peter Bockwoldt12.12.2015




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