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Kindergarten-Elternbeiträge steigen erstmals in Meldorf nicht weiter

Folgenden Antrag hat die SPD am 15. 11. 2017 im Ausschuss für Generationen und Soziales zur Abstimmung gestellt:


Die SPD-Fraktion beantragt den Verzicht auf die Erhöhung der Elternbeiträge, wie in der Vorlage zu den Wirtschaftsplänen 2018 dargelegt. Die Deckungslücke ist aus dem allgemeinen Haushalt zu zahlen.

Begründung:
1. Aus Sicht der SPD ist die finanzielle Belastungsgrenze für die Eltern erreicht.
2. Höhere Elternbeiträge beeinträchtigen den beruflichen Wiedereinstieg eines Elternteils.
3. Kommunale Spitzenverbände und die Landesregierung diskutieren derzeit die Neugestaltung des Kindertagesstättengesetzes. Hier sollen auch die Vereinbarungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung neu geregelt werden. Bislang gilt der 1.1.2019 als Datum des Inkrafttretens der Neuregelung.
4. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Eltern nicht durch steigende Beiträge belastet werden.
5. Wir streben schrittweise eine weitere Entlastung der Eltern an.
6. Wir erwarten von der Landesregierung klare und deutliche Aussagen zur finanziellen Entlastung der Eltern und der Kommunen.
7. Das Land darf sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung nicht entziehen.
Meldorf, den 15. 11. 2017

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Selbst die CDU stimmte zu. Nach ihren vollmundigen Ankündigungen kam nichts mehr. Kein Antrag, kein Vorschlag. Nur heiße Luft.

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Autor: Roth -- 16.11.2017



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