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Leserbrief zum Thema Stadtwerke: "Eine Person, zwei Meinungen"

Zum DLZ-Artikel vom 31. 12. 2015 "Gemeindewerke senken Gaspreise"
Ich lese in der Zeitung und staune Bauklötze: Die Gemeindewerke St. Michel verzeichnen stolz einen Jahresüberschuss, und Bürgermeister Volker Nielsen bestätigt, dass das Unternehmen auf gesunden Beinen steht.
Ein Foto zu diesem Bericht zeigt den strahlenden Geschäftsführer der Gemeindewerke, Andreas de Vries aus Meldorf.
Derselbe Andreas de Vries ist FDP-Stadtvertreter in Meldorf und hat dort mit den Mitgliedern der CDU- und WMF-Fraktion gegen den Antrag der SPD gestimmt, ebensolche Stadtwerke auch in Meldorf zu gründen.
Stattdessen will die Mehrheit in der Stadtvertretung das Strom- und Gasnetz vom bisherigen Betreiber kaufen und es dann an einen noch Unbekannten verpachten, und zwar unter dem irreführenden Namen "Stadtwerke". Sonst nichts: nicht die von Andreas de Vries so hoch gelobte Versorgung der eigenen Bürger mit Strom und Gas, kein Beratungsbüro vor Ort, kein Überschuss aus dem Verkauf von Energie, mit dem man so niedliche Sachen machen kann, wie Bärchen für kranke Kinder sponsern - so steht es im Werbeflyer der Gemeindewerke St. Michel aus dem vergangenen Dezember.
Gibt es möglicherweise zwei Herren namens Andreas de Vries, die sich nur verblüffend ähnlich sehen? Oder ..... Aber das wage ich gar nicht zu denken!
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Autor: Manfred Michaelsen -- 14.01.2016


Leserbrief zum Thema "Stadtwerke"

Ich war als Meldorfer Bürger, wie auch Herr Peters, Gast in der Sitzung der Stadtvertretung, in der über den Tagesordnungspunkt Meldorfer Stadtwerke abgestimmt wurde. Es wurde beschlossen, die Netze zu kaufen und diese für 20 Jahre an einen Pächter zu verpachten. Die 3 Fraktionen WMF, CDU und FDP waren dafür.
Leserbrief zu:
1. Meldorfer Stadtwerke, Stadtvertretungssitzung. DLZ vom Freitag, dem 18.12.2015
2. Leserbrief von Herrn Uwe Peters. DLZ vom 19.12.2015
3. Gemeindewerke St. Michaelisdonn. DLZ vom 31.12.2015

Ich war als Meldorfer Bürger, wie auch Herr Peters, Gast in der Sitzung der Stadtvertretung, in der über den Tagesordnungspunkt Meldorfer Stadtwerke abgestimmt wurde. Es wurde beschlossen, die Netze zu kaufen und diese für 20 Jahre an einen Pächter zu verpachten. Die 3 Fraktionen WMF, CDU und FDP waren dafür. Die Stadtvertreter der SPD wollten auch den Kauf der Netze, aber die Stadt sollte die Netze in Gesellschaft mit den Stadtwerken Heide und der Firma Schillhorn als Meldorfer Stadtwerke selbst betreiben, um für die Stadt und die Bürger Gewinne zu machen. Das Argument, dass die Stadt dabei Gewinne machen könnte, wurde von einem Mitglied der CDU als Spökenkiekerei bezeichnet. Begründungen gab es dafür nicht. Bei der Mehrheit für das Pachtmodell brauchten die 3 Parteien auch keine echten Gründe.
Der Bericht über die Gemeindewerke von St. Michaelisdonn vom 31.12.15 in der DLZ zeigt mir nun, dass ich mit Recht verärgert aus der Sitzung gegangen war.
Die Gemeindewerke St. Michelisdonn machten 2014 fast 600.000 € Gewinn. 2015 waren es dann 337.000 €. Wenn man den Artikel genauer ansieht, hat durch Verminderung der Preise St. Michaelisdonn ca. 250.000 € an die Bürger weiter gegeben. 2016 sinken die Preise weiter. So etwas ist für unsere, von uns gewählte, Stadtvertreter Spökenkiekerei!
Wenn man verstanden hat, was Lobbyarbeit in der Politik heute bezweckt, muss man vermuten, dass der Pächter der Mehrheit derer, die für die jetzige Lösung gestimmt hat, bereits bekannt ist.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass das Privatisieren der Infrastruktur sehr teuer wird. Viele Gemeinden haben deshalb die Infrastruktur zurück gekauft.

Durch eine Benennung kann die Politik die Bürger täuschen:
Eine Stadt, die Infrastruktur verpachtet nennt das „Stadtwerke“, ohne das gewerkt wird.
In unserem Staat heißen giftige, schädliche Dinge, die man los werden möchte, „Wertstoffe“.
Wenn Konzerne Staaten – in denen die Konzerne noch nicht einmal Steuern zahlen - vor privaten Gerichten auf Schadensersatz für entgangenen Gewinn verklagen können, weil die Gesetze des Staates zum Beispiel Fracking verbieten, nennt man das „Freihandelsabkommen“ (z.B. TTIP)

Bezahlen soll das alles die arbeitende Bevölkerung.

Dr. Rolf Huster
 -- 07.01.2016


Politikberatung zum Thema "Gründung Meldorfer Stadtwerke"

Nachdem CDU/WMF und FDP am 16. 12. 2015 mit ihrer Mehrheit in der Stadtvertretung "Scheinwerke" statt "Stadtwerke" beschlossen haben, erreichte uns folgender Leserbrief:


Lieber Stadtvertreter,
angenommen, du willst die Gründung von Stadtwerken in Meldorf verhindern, aus welchen Motiven auch immer. Da du die Mehrheit in der Stadtvertretung hinter dir weißt, kannst du entsprechende Anträge natürlich einfach ablehnen. Allerdings könnte das beim Wahlvolk, wenn es deine edlen Motive nicht richtig versteht, einen destruktiven Eindruck machen. Auch bliebe die Sorge, dass sich die Mehrheitsverhältnisse einmal ändern und dann das Thema erneut auf die Tagesordnung kommt.

Daher schlage ich dir einen eleganteren Weg vor: Du beschließt mit deiner Mehrheit, dass die Stadt eine Gesellschaft gründet, deren einzige Aufgabe es ist, das Stromnetz in Meldorf vom bisherigen Betreiber zu kaufen, um es alsbald für 20 Jahre an einen Dritten zu verpachten. Diese Gesellschaft ist zwar nur eine leere rechtliche Hülle, aber du taufst sie feierlich auf den Namen STADTWERKE. Schon bist du dein ungünstiges Neinsager-Image los und hast dennoch die Gründung realer Stadtwerke für zwei Jahrzehnte zuverlässig blockiert. Ist das nicht ein genialer Schachzug?

Uwe Peters
19.12.2015


Eine Chance wurde vertan.

Ich gehöre zu denjenigen die das Freihandelsabkommen kritisch sehen!
Der Kompromisvorschlag von Sigmar Gabriel, einen Handelsgerichtshof "Investitionsgerichtssxstem"
(Investment Court System) in das Abkommen zu verankern, verhindert nicht, nach Meinung renomierter deutscher Juristen, daß Europa und Deutschland sich privaten Schiedsgerichtssystemen beugen sollen.

Es darf nicht sein, das öffentliche Daseinsvorsorge und demokratische Mitbestimmung auf dem Altar des freien Marktes geopfert werden!

Weiter besteht weiterhin die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit dieses Abkommens.
Sollte der Bundestag dieses Abkommen in jetzt angedachter Form bestätigen, ist die Verfassungsmäßigkeitb dieses Abkommens durch das Bundesverfassungsgericht zu prüfen!

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Autor: Peter Bockwoldt   12.12.2015



Einladung an SPD-Fraktion zu Gesprächen über Stadtwerke Meldorf

Am 17.10.2015 schrieben die Meldorfer Stadtfraktionen von CDU/FDP, WMF
in der Dithmarscher Landeszeitung zu den Meldorfer Stadtwerken

"Die Meldorfer SPD-Fraktion wurde zu Gesprächen eingeladen"

-Diese "Einladung" soll vor den, von den Fraktionen abgehaltenen Geheimverhandlungen mit potentziellen Netzbetreibern, erfolgt sein.
Diese Einladung muß so geheim gewesen sein, dass bei der SPD-Fraktion Meldorf kein Mitglied eine diesbezügliche Einladung erhalten hat!
In den Briefkästen? Nichts!!
E.Mail? Fehlanzeige!!
Telefon? Auch nicht!!

muß also doch eine geheime Einladung von CDU, FDP und WMF, gewesen sein!

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Autor: P. Bockwoldt