Neues aus der Fraktion
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Anträge

Neues aus der Fraktion


Chance verpasst - Neubaugebiet ohne zukunftsweisendes Energiekonzept

Mit ihrer Mehrheit im Bau- und Umweltausschuss haben CDU/FDP und WMF ein zukunftsweisendes Energiekonzept für das Neubaugebiet westlich des Hemmgebietes verhindert.

Obwohl der Ausschussvorsitzende die Fraktionen in einer der letzten Sitzungen aufgefordert hatte, Vorschläge für eine nachhaltige und ökologische Entwicklung des geplanten Neubeugebietes zu entwickeln, hatte nur unsere SPD-Fraktion ein durchdachtes Positionspapier erarbeitet und dem Ausschuss als Empfehlung vorgelegt. Von den anderen Fraktionen Fehlanzeige. Sie konzentrierten sich in der Sitzung alleine darauf unsere Vorschläge abzublocken.

Offensichtlich ist bei der Mehrheit unserer Stadtvertreter noch nicht angekommen, dass wir mitten im Klimawandel stecken und jede einzelne Kommune aufgefordert ist, Maßnahmen zu ergreifen, um den CO˛-Ausstoss zu reduzieren. Forderungen, den Bauherren/-frauen auch die Möglichkeit zu eröffnen mit Öl oder Gas zu heizen, zeigt ein Denken, dass in den 90 Jahren hängengeblieben ist.

Die Entwicklung ist inzwischen so weit, dass Neubauten einen hohen Dämmstandard erfüllen müssen, und einen Teil der benötigten Wärme über nichtfossile Energien abdecken müssen. Technologien, wie Wärmepumpen, Pelletheizungen, Wärmerückgewinnung u.a. sind inzwischen so weit entwickelt, dass sie heute zu vergleichbaren Preisen eingebaut werden können. Vor diesem Hintergrund ist der Bau eines Gasnetzes der falsche Weg.

Unsere Empfehlungen, die unten abgedruckt sind, würde Meldorf zu einem Pionier für die Entwicklung eines Neubaugebietes machen. In den 90-er Jahren waren wir (auf Initiative der damaligen SPD-Fraktion) schon einmal deutlich mutiger. Das Ergebnis damals: Ein gutes Konzept im südlichen Hemmgebiet mit Nahwärme und Öko-Siedlung.

Wir wissen, es gibt viele gut gefüllte Fördertöpfe für eine nachhaltige Entwicklung. Leider verbaut die Mehrheit der CDU/FDP und WMF diese Möglichkeiten.

Die von uns vorgelegte Empfehlung können Sie hier lesen. Die fettgedruckten Passagen fanden keine Mehrheit.

Antrag für die nächste Bau- und Umweltausschusssitzung am 21. 02. 2017

Der Ausschuss möge beschließen folgende Punkte für die Erschließung des B-Plans 65 in den städtebaulichen Vertrag aufzunehmen:

Das Neubaugebiet sollte in drei Abschnitten von je ca. 20 bis 25 Plätzen erschlossen werden. Der jeweils nächste Schritt erfolgt erst nachdem etwa 80% der Plätze bebaut worden sind.

• Das Gebiet wird stark nach ökologischen und Energetischen Gesichtspunkten überplant. Als Vorbild könnte hierfür die Planung des südlichen Hemmgebietes aus dem Jahre 1994 dienen.
Im Einzelnen sollte eine energetische Optimierung erreicht werden.
o Durch einen entsprechenden Zuschnitt der Grundstücke kann eine optimale Sonnennutzung möglich werden.
o Ein Gas- oder Wärmenetz wird nicht verlegt. Den Eigentümern bleibt es überlassen eigene Energiekonzepte auf regenerativer Basis umzusetzen.
Ausgeschlossen sind Anlagen auf fossiler Basis.
o Für das B-Gebiet wird ein (Teil-)Wärmekonzept durch eine Fachfirma erstellt.

• Es werden für die Bauherren/-frauen Voraussetzungen für Schnellladestationen für Elektromobile und den Anschluss an ein Breitbandkabel geschaffen.

• Grünstreifen, wie jetzt schon am Hemmweg, führen zu einer Abgrenzung zu bestehenden Wohngebieten und bieten Lebensräume für Pflanzen und Tiere. Insbesondere sollte dies im Bereich der nicht überbaubaren unterirdischen Pipeline ca. 30 m westlich der jetzigen Bebauung beachtet werden. Hier liegen auch zwei Biotope, die mit einbezogen werden müssen. Durch den Erhalt des offenen Grabensystems wird ein Biotopverbund geschaffen.

• Auf Grund der sehr guten Erfahrungen mit der schon bestehenden Ökosiedlung im Roten Sand, sollte auch in diesem B-Gebiet ein Teilbereich für baubiologisches Bauen ausgewiesen werden. Dieses kann auf 5 Jahre befristet werden.

• Genauso muss auch ein Teilbereich für verdichtetes Bauen eingeplant werden. So können hier Reihen-, und Mehrfamilienhäuser entstehen. Wünschenswert wäre es, dort auch die baulichen Voraussetzungen für sozialen Wohnungsbau zu schaffen.

• Die Straßen sollten als Spielstraßen gestaltet werden. Schwellen, wie im alten Hemmgebiet werden nicht eingebaut. Stattdessen können Pflanzinseln den Verkehr beruhigen.

• Um eine jahrelange Belastung der Anwohner des Hemmgebietes durch Baustellen-verkehr zu vermeiden, wird die Zufahrt über das bestehende Wohngebiet ausgeschlossen. Diese könnte stattdessen von der Hafenchaussee aus vor der Miele nach links einbiegen und den bestehenden Wirtschaftsweg folgend das westliche Hemmgebiet umgehen. Diese Zuwegung würde nach Fertigstellung als Rad- Wanderweg genutzt werden können.
Eine zweite Möglichkeit besteht in der Erschließung von Süden vom Südfall aus.
Hierbei wäre eine Erdverlegung der 110 kV-Leitung vom Umspannwerk unterirdisch nach Westen bis zur geplanten 380 kV-Leitung sinnvoll.


Horst-Walter Roth

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Autor: Roth -- 25.02.2017


Die Meldorfer SPD geht in Klausur!

Viel ist zur Zeit in Meldorf in Bewegung. Anlass sich viel Zeit zu nehmen, um intensiv anstehende kommunalpolitische Themen zu diskutieren.
Aus diesem Grund traf sich die SPD-Fraktion mit jungen und anderen interessierten Mitgliedern in der Jugendherberge in Tönning. Zwei Tage lang wurde informiert, diskutiert und entschieden, was wir kurz- mittel- und langfristig in unserer Stadt bewegen wollen.
Im Mittelpunkt standen dabei Themen, wie Wohnraumentwicklung, Fragen der nachhaltigen Entwicklung unserer Stadt und jugenpolitische Fragen. Unser Ziel: Meldorf fit für die Zukunft zu machen. Hierbei steht eine ökologische und klimaschonende Entwicklung im Mittelpunkt unserer Vorstellungen.
Für viele unserer Vorschläge benötigen wir die Unterstützung unserer Bürger, aber auch aus den anderen Fraktionen in unserer Stadtvertretung. Die Umsetzung vieler Ziele hängt auch von den Rahmenbedingungen ab, die uns die Landesregierung in Kiel vorgibt. 2017 ist Wahljahr. Daher war ein weiterer Schwerpunkt, die Vorbereitung auf die Landtagswahl am 7. Mai. Mit Michael Wolpmann haben wir einen von uns, der beste Chancen hat in den Landtag in Kiel gewählt zu werden.
Es waren zwei intensive Tage, in denen aber auch das gegenseitige Kennenlernen und der Spass an der Politik nicht zu kurz kamen.

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Autor: Roth -- 06.02.2017


Stellungnahme zu den Stadtwerkeplänen der CDU, WMF und FDP

Am 10.10.2015 erschien in der DLZ ein Artikel mit folgender Überschrift:
"Neues Stadtwerkekonzept auf dem Tisch - FDP, WMF und CDU bereit zur Netzübernahme und Weiterverpachtung".

Hierzu nimmt die SPD-Fraktion Stellung.
Eine zentrale Zielsetzung der Meldorfer SPD ist seit vielen Jahren eigene Stadtwerke zu gründen. Wir haben dies vor mehr als 7 Jahren auf die Agenda der Stadtpolitik gesetzt. Wir waren jederzeit Motor, mussten jedoch schnell feststellen, dass sich die anderen Fraktionen mehr mit dem Bremsen beschäftigten.

Nachdem es keine Einigung über Ziele und Vorgehensweise im interfraktionellen Arbeitskreis gab, stellte die SPD-Fraktion im Frühsommer 2014 den damals vorliegenden Entwurf eines Gründungskonzeptes der Öffentlichkeit vor.
In der TWK-Ausschusssitzung am 17. 06. 2014 wurde der entsprechende SPD-Beschlussvorschlag in einer sehr emotionalen Sitzung von CDU, WMF und FDP pauschal abgelehnt.
Das damalige Konzept war in vielen gemeinsamen Sitzungen vorbereitet, letztendlich aber von der Mehrheit nicht mitgetragen worden.
Ganz anders die heutige Situation.
Ohne Einbeziehung unserer Fraktion wurden Geheimverhandlungen geführt, deren Ergebnisse nun zuerst in der DLZ vorgestellt werden, bevor sie in den politischen Gremien diskutiert werden sollen. Außer diesem Presseartikel hat die SPD bisher keinerlei Wirtschaftlichkeitsberechnung, geschweige denn ein Gründungskonzept zu Gesicht bekommen.
Aber klar ist, dass das nun vorgelegte Konzept sich fundamental von unserem Entwurf unterscheidet.

Hatten wir vorgeschlagen gemeinsam mit den professionellen Partnern Stadtwerken Heide und der Fa. Schillhorn eine GmbH zu gründen (mit einer 51% Mehrheit der Stadt), die sowohl Einkauf und Vertrieb von Energie, ein Kundenservicecenter und die Übernahme der Netze vorsah, so geht der jetzt vorgelegt Plan von vollkommen anderen Rahmenbedingungen aus.
Diese Stadtwerke sollen nur eine leere, rechtliche Hülle sein, ohne fachliche Kompetenzen, ohne Energieverkauf, ohne Bürgerberatung, einzig mit dem Ziel der Übernahme der Strom- und Gasnetze und deren Weiterverpachtung.

Ob die SPD-Fraktion sich diesem Konzept nicht verweigern kann, wie Hans-Joachim Horn (WMF) verlauten lies, ist daher völlig offen. Es stellen sich uns noch viel zu viele Fragen:
* Was für Vorteile gegenüber der jetzigen Situation (Netzbetreiber SH-Netz AG) soll es bringen, ein Netz zu kaufen und anschließend weiter zu verpachten?
* Wie sieht die Wirtschaftlichkeit einer solchen Konstruktion aus?
* Welche finanziellen Auswirkungen haben diese Pläne auf den städtischen Haushalt?
* Hat es für die Zustimmung Vorgespräche mit der Kommunalaufsicht gegeben?
* Wer soll der Netz-Pächter werden – SH-Netz AG, andere Stadtwerke oder sonstige Partner?
* Warum ist man jetzt bereit viel Geld in externe Beratung zu investieren? Eine Forderung von uns, die in der Vergangenheit von den drei Fraktionen immer abgeschmettert wurde.
* Wie sieht es mit der personellen Besetzung der GmbH aus?
Und nicht zuletzt:
* Welche Vorteile haben die Meldorfer Bürgerinnen und Bürger davon?

Bevor CDU, WMF und FDP uns und der Öffentlichkeit diese Fragen nicht befriedigend beantworten können, sieht sich die SPD-Fraktion außerstande diesem Konzept zu zustimmen. Allerdings ist Skepsis angebracht. Der Eindruck, dass hier etwas massiv durchgepaukt werden soll, drängt sich uns auf Grund der bisherigen Vorgehensweise auf.
Daher unser Vorschlag: Die vier Fraktionen in der Stadtvertretung beauftragen unsere Bürgermeisterin, alle interessierten Meldorferinnen und Meldorfer zu einer Informations-veranstaltung einzuladen. Hier werden beide Konzepte noch einmal vorgestellt.
Dies wäre ein Akt bürgernaher Demokratie in unserer Stadt. Die SPD-Fraktion ist dabei!

Horst-Walter Roth
SPD-Fraktionsvorsitzender


   12.10.2015


Wir brauchen das Landestheater!

Die SPD-Fraktion in Meldorf hat sich seit Jahren immer wieder für den Erhalt des Schleswig-Holsteinischen Landestheaters ausgesprochen. Auch in der aktuellen Situation, in der eine Mehrheit von Kreistagsabgeordneten aus CDU, FDP und UWD eine Kündigung des Kreises Dithmarschen als Gesellschafter des Landestheaters plant, haben wir uns für das Landestheater stark gemacht. Daher unterstützen wir den folgenden Appell von Uwe Peters.


"Wenn man die Bundesländer in der Reihenfolge ihres Beitrags zur Kulturnation Deutschland sortiert, landet Schleswig-Holstein nicht auf einem der vorderen Plätze, selbst dann nicht, wenn man die Beiträge auf die jeweilige Einwohnerzahl bezieht. Um so wichtiger ist es, die kulturellen Institutionen in unserem Land besonders zu pflegen.

Eine der wichtigsten Kulturinstitutionen ist das Landestheater Schleswig-Holstein. Es sorgt nicht nur mit seinen zahlreichen Spielstätten für eine kulturelle "Versorgung" auch außerhalb der großen Städte , sondern es steht mit seinen Sparten Schauspiel, Oper, Ballett und Puppentheater auch im künstlerischen Niveau nicht hinter den Häusern in den Metropolen zurück.

Getragen wird das Landestheater von einer Reihe von Kreisen und Kommunen, sowie vom Land Schleswig-Holstein. Wie alle Theater mit vergleichbarem Qualitätsanspruch kann es nicht allein von Eintrittsgeldern finanziert werden, sondern benötigt eine erhebliche öffentliche Förderung. Seit die öffentlichen Finanzen knapp geworden sind (praktisch seit der deutschen Wiedervereinigung), lebt das Landestheater, wie andere Kultureinrichtungen (Museen, Orchester usw.) auch, in der ständigen Gefahr, die öffentliche Förderung zu verlieren. Aktuell denken die Kreistage von Dithmarschen und Nordfriesland über eine Kündigung des Gesellschaftervertrages mit dem Landestheater nach.

Ein gern gebrauchtes Argument der Finanzpolitiker lautet: Die Zahl der Nutzer (Besucher) ist im Vergleich zur Gesamtbevölkerung nicht sehr groß, damit bedeutet die Fördersumme eine unverhältnismäßig hohe Subventionierung jeder einzelnen Eintrittskarte. Diese Rechnung ist zwar nicht falsch, aber sie ist auch nicht vollständig. Die Kulturförderung ist nicht einfach ein Geschenk an die tatsächlichen Nutzer, sondern sie ist ein Instrument zur Erhaltung der Kulturnation. Ohne die Förderung müssten die Eintrittspreise so hoch sein, dass nur wirklich Begüterte sie sich noch leisten können. Damit wäre der ganz überwiegende Teil der Bevölkerung von der Hochkultur ausgeschlossen und viele Kulturschaffende wären ohne Existenzmöglichkeit. So gesehen werden nicht die Besucher vom Staat subventioniert, sondern umgekehrt unterstützen die Besucher mit ihrem Eintrittsgeld die staatliche Aufgabe Kulturförderung.

Aus diesen Überlegungen ergibt sich der Appell an die Finanzpolitiker in Dithmarschen und Nordfriesland: Denkt bei aller Sorge um die öffentlichen Kassen auch an den kaum zu heilenden Flurschaden für die Westküste, wenn das Landestheater hier nicht mehr präsent wäre.

Aber auch für alle kulturell interessierten Einwohner ergibt sich ein Appell: Werden Sie Abonnenten des Landestheaters! Viele neue Abonnenten werden die Politiker mit Sicherheit mehr beeindrucken, als wohlfeile Demonstrationen und Leserbriefe. Bedenken Sie: Ein Abonnement ist nicht nur eine Ausgabe für das eigene Vergnügen, sondern es ist auch ein konkreter Beitrag zur Kulturförderung in unserem Land . Und wenn Sie befürchten, aus Termingründen nicht jede Abovorstellung selbst wahrnehmen zu können: Eintrittskarten sind auch wunderbare Geschenke, mit denen Sie im Glücksfall sogar neue Freunde für das Landestheater gewinnen können."





Rolf Anhut hat sein Mandat als Stadtvertreter niedergelegt!

Seit 1986 war Rolf Anhut kommunalpolitisch in Meldorf tätig. Am 1. Mai hat er nun aus gesundheitlichen Gründen sein Mandat niedergelegt. 14 Jahre lang hat er in unserer Stadtvertretung gesessen, weitere Jahre war er als bürgerliches Mitglied tätig. Er hat sich in vielen Ausschüssen und Gremien engagiert. Vier Jahre lang war er 1. stellvertretender Bürgermeister unserer Stadt.

Wir freuen uns sehr, dass er aber als stellvertretendes bürgerliches Mitglied im Bau- und Umweltausschuss Teil unserer Fraktion bleiben wird. Seine Erfahrung und sein Urteilsvermögen sind für uns ein wichtiger Bestandteil unserer Fraktionsarbeit.

Mit Werner Much ist nun ein langjähriges Mitglied unserer Fraktion in die Stadtvertretung nachgerückt.
Den Vorsitz des Hauptausschusses hat nun Marc Döring von Rolf Anhut übernommen.